Jugendamt statt Jugendstrafe für bettelnde und stehlende Kinder

Aus Programmatik-Wiki der Jungen Liberalen Berlin
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Beschluss
Kategorie Innen, Recht und Bürgerrechte
Beschlossen LaKo 1/2016

Bettelnde und stehlende Kinder und Jugendliche, oft aus Rumänien oder anderen osteuropäischen Ländern stammend und ohne deutsche Staatsbürgerschaft, gehören leider zum Stadtbild Berlins. Bei dieser Problematik sind Polizei und Gerichten häufig die Hände gebunden, da die aufgegriffenen Jugendlichen noch minderjährig, viele noch nicht einmal strafmündig sind.

Hierbei ist aber auch nicht die Strafgerichtsbarkeit gefragt. Häufig haben solche Kinder und Jugendlichen keine andere Wahl, werden von ihren Familien zum Betteln und Stehlen gezwungen, wachsen in kriminellen Strukturen auf und sind nicht selten der psychischen und physischen Verwahrlosung preisgegeben.

Statt sich an unsinnigen und populistischen Rufen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts zu beteiligen, fordern die Jungen Liberalen Berlin, die Jugendämter zu befähigen, Minderjährige, die zum Betteln und Stehlen auf die Straße geschickt werden, vor Ort in ihre Obhut zu nehmen. Dazu sind die Jugendämter mit entsprechendem zusätzlichem Personal zur (psychologischen) Betreuung und mit finanziellen Mitteln zur Unterbringung ausreichend auszustatten.