Solide Hochschulfinanzierung für eigenständige demokratisierte Hochschulen

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Beschluss
Kategorie Bildung, Wissenschaft und Jugend
Beschlossen LaKo 2/2015

Die Berliner Hochschulen sind wie auch Hochschulen in anderen Bundesländern seit langer Zeit stark unterfinanziert. Die diversen daraus entstehenden Probleme gefährden die Wissenschaftsstandorte Berlin und Deutschland. Zu diesen Problemen gehören unter anderem baufällige und sanierungsbedürftige Substanz und zu wenige Stellen für Forschende und Lehrende. Die Jungen Liberalen Berlin fordern die konsequente Einhaltung von Mindestfinanzierungszielen, die Aufhebung des Kooperationsverbots, punktuelle Förderung von qualitativ hochwertiger Lehre und Forschung sowie eine deutlich größere Eigenständigkeit der Hochschulen in allen ihren Gestaltungsbereichen.

Sichere Grundfinanzierung

Das Bundesland Berlin soll das Mindestfinanzierungsziel von staatlichen Hochschulen konsequent einhalten. Dieses soll prozentual vom Landeshaushalt abhängen. Dieser Wert darf 1,5% nicht unterschreiten.

Die Verteilung dieser Gelder muss von mehreren Faktoren abhängen. Dazu soll die Anzahl der Studierenden gehören, aber vor allem auch die Qualität von Lehre und Forschung. Es müssen dabei die jeweiligen Ausrichtungen der Hochschulen berücksichtigt werden. Für Fachhochschulen gelten zum Beispiel andere Ziele als für Universitäten.

Wir fordern wegen der bundesweiten Fluktuation von Studierenden, das Kooperationsverbot für den Hochschulbereich umgehend aufzuheben. Nur ohne dieses Verbot können Bund und Länder für eine solide Finanzierung sorgen. Der Bund soll sich an der Grundfinanzierung beteiligen. Wir schlagen vor, dass sich dieser Beitrag an der von den Ländern gezahlten Summe orientiert.

Lehre und Forschung fördern

Wir wollen in unseren Hochschulen beste Bildung und beste Forschung. Dies sehen wir vor allem durch Wettbewerb erreicht. Ein Faktor ist dabei die Anzahl der Studierenden, von der die Verteilung der Grundfinanzierung mit abhängig ist. Der Bund soll darüber hinaus erfolgversprechende und nützliche Forschungsprojekte finanziell unterstützen. Zudem ist weiterhin Forschungsfinanzierung aus privaten Quellen erwünscht. Wir fordern außerdem Lehrpreise, die bundesweit für herausragende Lehre verliehen werden und diese finanziell honorieren.

Die Jungen Liberalen Berlin lehnen im Übrigen das Modell “Geld folgt Studierenden” entschieden ab - egal ob auf Bundes- oder Länderebene. Dieses Modell gefährdet die Qualität in Lehre und Forschung massiv und somit den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland. Die Finanzierung darf nicht nur von der Anzahl der Studierenden abhängen. Durch eine fixe Mindestgrenze der Grundfinanzierung erhalten Hochschulen durch ihre Studierenden, die gleichzeitig ein Wirtschaftsfaktor sind, zudem automatisch einen zusätzlichen Beitrag.

Eigenständige und demokratisch organisierte Hochschulen

Die Rolle des Staats in der Struktur der Hochschulen soll weitgehend reduziert werden. Hochschulgesetze sollen lediglich Mindeststandards festlegen.

Insbesondere sollen alle Hochschulen selbst entscheiden können, ob sie zum Beispiel Studiengebühren einführen wollen, welche Anforderungen sie an Studieninteressierte stellen und wie sie sich inhaltlich und strukturell ausrichten.

Wir fordern, demokratische Strukturen in Hochschulen auszubauen, die unter anderem über die Ausrichtung und Verwendung der finanziellen Mittel entscheiden. Dabei sollen die Studierenden mehr Teilhabe erhalten als bisher.

Studierende finanziell mündig machen - Chancen für jeden, Belohnung für Leistung

Wir fordern für alle Studierenden elternunabhängige finanzielle Unterstützung. Die Höhe soll sich am Betrag des liberalen Bürgergelds orientieren und darf bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit gekürzt werden. Gleichzeitig sollen weiterhin Begabtenförderung und Stipendien beibehalten und ausgebaut werden, selbstverständlich begrüßen wir auch privatfinanzierte Stipendien.