Wider die öffentliche Ordnung!

Aus Programmatik-Wiki der Jungen Liberalen Berlin
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Beschluss
Kategorie Innen, Recht und Bürgerrechte
Beschlossen LaKo 2/2012

Die Jungen Liberalen Berlin fordern, das rechtstaatlich bedenkliche Schutzgut der „Öffentlichen Ordnung“ nach Vorbild des Bremer Polizeigesetzes aus dem Berliner ASOG zu streichen. Polizei- und ordnungsrechtliche Eingriffsmaßnahmen sollen sich unbeschadet spezialgesetzlich geregelter Materien künftig auf die Abwehr von Gefahren gegen die öffentliche Sicherheit beschränken.