Wider die öffentliche Ordnung!
Aus Programmatik-Wiki der Jungen Liberalen Berlin
| Beschluss | |
|---|---|
| Kategorie | Innen, Recht und Bürgerrechte |
| Beschlossen | LaKo 2/2012 |
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, das rechtstaatlich bedenkliche Schutzgut der „Öffentlichen Ordnung“ nach Vorbild des Bremer Polizeigesetzes aus dem Berliner ASOG zu streichen. Polizei- und ordnungsrechtliche Eingriffsmaßnahmen sollen sich unbeschadet spezialgesetzlich geregelter Materien künftig auf die Abwehr von Gefahren gegen die öffentliche Sicherheit beschränken.
